Allgemeine Geschäftsbedingungen der MeteoViva GmbH (Stand 15.11.2013)

§1 Allgemeines

(1)   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der MeteoViva GmbH im
       Folgenden Auftragnehmer genannt – erbrachten Leistungen.

(2)   Etwaige abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann bindend, wenn der
       Auftragnehmer dem ausdrücklich schriftlich unter Verzicht auf die eigenen Allgemeinen
       Geschäftsbedingungen zugestimmt hat. Schweigt der Auftragnehmer auf derartige abweichende
       Bedingungen, so gilt dies weder als Zustimmung noch als Anerkennung. Derartigen
       Gegenbestätigungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§2 Vertragsgegenstand

(1)   Alleiniger Vertragsgegenstand ist die im Auftrag näher beschriebene Leistung.

(2)   Der Auftragnehmer schuldet dem Auftraggeber die ordnungsgemäße Durchführung der beschriebenen
       Tätigkeit gemäß der Natur eines Dienstvertrages, es sei denn, dass sich aus dem Auftrag eindeutig
       die Schuldigkeit eines Erfolges gemäß der Natur eines Werkvertrages ergibt.

(3)   Im Auftrag angegebene Termine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich
       und in schriftlicher Form zugesagt wurden.

(4)   Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit der Erbringung der Leistung Dritte zu beauftragen.

§3 Urheberrecht

(1)   Das Urheberrecht an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen steht dem Auftragnehmer zu.
       Der Auftraggeber hat das Knowhow des Auftragnehmers als dessen Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

(2)   Der Auftraggeber darf die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen nur für eigene, innerbetriebliche
       Zwecke benutzen. Jegliche Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte ohne vorherige schriftliche
       Genehmigung durch den Auftragnehmer ist ausgeschlossen.

(3)   Missachtet der Auftraggeber dieses Urheberrecht so wird für jeden einzelnen nachgewiesenen Fall ein
       pauschalierter Schadenersatzanspruch in Höhe von 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend)
       geltend gemacht.

(4)   Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass durch die Vertragsverletzung überhaupt kein
       oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten,
       dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§4 Vergütung

(1)   Das Entgelt für die Tätigkeit ist im jeweiligen Auftrag ausgewiesen.

(2)   Der Auftragnehmer hat neben dem Entgelt gemäß Absatz 1 Anspruch auf Ersatz von Auslagen
       (beispielsweise Fahrt- und Aufenthaltskosten).

(3)   Sämtliche in Rechnung gestellten Beträge gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen
       Mehrwertsteuer.

(4)   Eine Aufrechnung mit bestrittenen und mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist
       unzulässig. Dies gilt entsprechend für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

§5 Gewährleistung

(1)   Der Auftragnehmer gewährleistet für einen Zeitraum von einem Jahr nach Erbringung der       
       beauftragten Leistung, dass diese nach dem jeweiligen Stand der Technik durchgeführt und
       grundsätzlich für den im Angebot beschriebenen Zweck geeignet ist.

(2)   Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Auftragnehmers auf die Reparatur oder den Ersatz
       der erbrachten Leistung oder Teilen davon. Ausgewechselte Teile gehen in das Eigentum des
       Auftragnehmers über.

(3)   Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungen, die vom Auftraggeber entgegen §3 genutzt
       oder an denen vom Auftraggeber Eingriffe/Veränderungen vorgenommen wurden.

(4)   Aufgetretene Fehler oder Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich unter Beifügung
       aller der Fehlerdiagnose dienlichen Unterlagen zuzusenden.

(5)   Der Auftragnehmer wird die Mängel nach Absprache mit dem Auftraggeber in angemessener Frist 
       kostenlos beseitigen. Hierzu gehört auch die Umgehung des bzw. der Mängel in der Weise, dass der
       Auftraggeber die Leistung vertragsgemäß nutzen kann.

(6)   Schlägt die Mängelbeseitigung während der Gewährleistungsfrist nach dreimaliger Aufforderung durch
       den Auftraggeber oder endgültig fehl, so kann der Auftraggeber Herabsetzung der jeweiligen
       Vergütung oder die Wandlung des jeweiligen Vertrages verlangen.

(7)   Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die für die Mängelbehebung erforderliche Zeit und
       Gelegenheit einzuräumen.

§6 Haftung

(1)   Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
       Dies gilt nicht, soweit dem Auftragnehmer, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder
       Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, der Auftragnehmer eine Eigenschaft schriftlich
       zugesichert hat, der Auftragnehmer nach dem Produkthaftungsgesetz haftet, oder eine
       Kardinalspflicht verletzt hat.

(2)   In den genannten Fällen beschränkt sich die Haftung auf höchstens das Einfache der Vergütung des
       jeweiligen Vertrages.

§7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1)   Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer einen verantwortlichen Ansprechpartner zu
       nennen, der während der normalen Geschäftszeiten erreichbar sein muss und Entscheidungen
       kurzfristig treffen kann. Bei Ausfall dieses Ansprechpartners hat der Auftraggeber für entsprechenden
       Ersatz Sorge zu tragen.

(2)   Der Auftraggeber ist verpflichtet, auch ohne besondere Aufforderung dem Auftragnehmer aller zur  
       Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig 
       zu Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass die Unterlagen und
       Informationen vollständig und richtig sind, den jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen
       entsprechen sowie nach den jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet und angewendet
       werden dürfen. Ändern sich die gesetzlichen Bestimmungen während der Durchführung des Auftrages,
       so trägt der Auftraggeber die Verantwortung und Last der Anpassung der Unterlagen und
       Informationen an die geänderten Bestimmungen.

(3)   Der Auftragnehmer ist nur dann zur Überprüfung der Vollständigkeit von übergebenen Unterlagen und
       Informationen verpflichtet, wenn dies ausdrücklich Gegenstand des Vertrages ist.

§8 Geheimhaltung

(1)   Der Auftraggeber und der Auftragnehmer verpflichten sich, alle bei der Auftragsausführung bekannt
       werdenden betriebsinternen Informationen sowie übergebene und empfangene Unterlagen vertraulich
       zu behandeln. Hiervon ausgeschlossen sind solche Informationen sowie Unterlagen, die öffentlich
       bekannt oder zugänglich sind.

(2)   Diese Verpflichtung gilt für den Zeitraum der Auftragsausführung und 5 Jahre danach.

§9 Zusagen

(1)   Das Personal des Auftragnehmers ist nicht dazu berechtigt, weder vom Inhalt des Auftrags noch von
       diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch mündliche oder schriftliche Zusagen abzuweichen.
       Ausgenommen hiervon sind Zusagen und Ergänzungen durch die Geschäftsführung des
       Auftragnehmers.

§10 Abtretung

(1)   Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Rechte oder Forderungen aus dem Auftrag auf Dritte zu
       übertragen oder an Dritte abzutreten.

§11 Sonstige Bestimmungen

(1)   Der Auftrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist
       Aachen.

(2)   Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen
       zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des
       Schriftlichkeitserfordernisses.

(3)   Sollten Bestimmungen des Auftrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein
       oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
       Bestimmungen nicht berührt werden.

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